Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Bizztube.ch

 

1. Vertragsgegenstand

I. Die Firma Bizttube.ch betreibt unter dem geschützten Titel "bizztube.ch" eine Internetplattform zur Sammlung, Speicherung und Verbreitung von Video-Inhalten zur Unterstützung von Business-Interessen und zum Informationsaustausch. Auf dieser Plattform werden Anbieter (die Videomaterial und Informationen unter eigenem Namen zur Veröffentlichung stellen) und Nachfrager von Businessinformationen (einschließlich Kontakten) auf Basis von multimedialen Inhalten zusammengeführt. Dazu bietet Bizztube.ch Tools zur Weiterleitung, Bewertung und Veröffentlichung von Informationen.

II. Die Leistung kann kostenlose und kostenpflichtige Elemente beinhalten.

III. Mit der kostenlosen Nutzung und mit der Anmeldung auf Bizztube.ch ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Bizztube.ch gem. 3 Abs. 1. und die Anerkennung der AGBs bzw. weiterer spezieller Nutzungsbedingungen vereinbart. Diese können um kostenpflichtige Elemente einzelner Angebote und Bestellbedingungen ergänzt werden.

IV. Die Aktualisierung und Ankündigung einer Veränderung der Nutzungsbedingungen erfolgt ausschließlich über die Web-Seiten von Bizztube.ch und tritt automatisch in Kraft wenn der Nutzer ihr nicht innerhalb von 4 Wochen schriftlich widerspricht.

2. Nutzer- und Nutzungsvoraussetzungen

I. Die Nutzung des offenen Bereichs von Bizztube.ch steht jedem Internetnutzer kostenlos zur Verfügung.

II. Anmelden als Mitglied kann sich nur, wer die AGBs und Nutzungsbedingungen akzeptiert und seine Personen- und Kontaktdaten vollständig und wahrheitsgetreu angibt und offen legt.

III. Für Publizisten (Anbieter) gelten erweiterte Anmelde- und Verifizierungsbedingungen.

IV. Bizztube.ch ist berechtigt, von dem Nutzer einen Nachweis über die Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen für Bizztube.ch zu verlangen.

V. Der Nutzungsinteressent sichert mit der Anmeldung zu, dass alle von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind und er insbesondere die Nutzungsvoraussetzungen erfüllt.

VI. Handelt es sich bei dem Nutzer um keine natürliche Person, so hat die für den Nutzer handelnde Person auf Anforderung von Bizztube.ch ihre Vertretungsmacht für den Nutzer nachzuweisen.

VII. Bizztube.ch ist berechtigt, die Einzelheiten des Vertretungsnachweises zu bestimmen. Im Übrigen steht Bizztube.ch im guten Glauben der vorliegenden Nutzungsvorraussetzungen und der entsprechenden Vertretungsmacht.

VIII. Ist der Nutzer eine natürliche Person, so muss diese volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

IX. Es besteht kein genereller Anspruch auf die Nutzung von bizztube.ch. Bizztube.ch kann jederzeit im Rahmen von Sicherheitsbedenken und ohne Angabe von Gründen Videokunden ausschliessen.

3. Registrierung und Vertragsschlüsse

I. Der Nutzer kann sich durch das Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars bei Bizztube.ch kostenlos registrieren.

II. Mit der Registrierung erkennt er die spezifischen Bestellbedingungen sowie die AGBs an.

III. Die Anmeldung als Nutzer und insbesondere die Zulassung als Anbieter von Videoinformationen erfolgt nach Eingang des Anmeldeformulars bei Bizztube.ch durch entsprechende Erklärung an den Nutzer per Mail und Freischaltung des Benutzernamens und Passworts im System.

IV. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit Abschluss der Freischaltcodierung oder Zusendung der Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.

V. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Bizztube.ch behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, zu widerrufen oder Nutzungsfunktionen einzuschränken, insbesondere wegen

I. Falschen Angaben bei der Anmeldung

II. Zweifeln an der Vertretungsbefugnis und der rechtlichen Existenz des Nutzers und dessen Nutzungsmotiven, falls diese nicht unverzüglich auf Kosten des Nutzers unter Vorlage geeigneter Nachweise ausgeräumt worden sind

III. Zweifeln an der Seriosität und Bonität des Anmelders/Nutzers;

IV. Verdacht auf unlauteres Geschäftsgebaren auf Bizztube.ch oder Wettbewerbsinteressen gegen Bizztube.ch

V. Verstöße gegen die Nutzungsrichtlinien und die AGBs von Bizztube.ch

VI. Offensichtlichen allgemeinen Urheberrechtsverletzungen bei Videoinhalten

VI. Mögliche Premium-Verträge sind je nach Bestellbedingung für 12 Monate oder für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch.

VII. Das Recht zur fristlosen Kündigung und ein einseitiger Ausschluss aus wichtigem Grund seitens Bizztube.ch bleiben hiervon unberührt.

VIII. Liegt das Verschulden für einen seitens Bizztube.ch im Sinne dieser AGBs berechtigten Nutzungsausschluss oder -einschränkung bei dem Nutzer, so existieren keine Anrechte auf Rückerstattung, Stornierung oder Minderung etwaiger Mitgliedschaftsbeiträge oder -Forderungen.

IX. Der Nutzer verpflichtet sich, Bizztube.ch alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen. Seitens des Nutzers ist insbesondere Sorge zu tragen, dass Bizztube.ch zur Kommunikation immer die aktuelle und gültige E-Mail-Adresse vorliegt.

X. Der Kunde kann bis 5 Arbeitstage nach Abschluss den Vertrag widerrufen. Hierbei Ist Bizztube.ch berechtigt, die bereits geleisteten Dienste und Leistungen vollumfänglich zu Lasten des Kunden zu verrechnen.

3. Zugang, Benutzerkennung und Passwort

I. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden und insbesondere diese nicht einem Kreis von Personen zu eröffnen, die als Nutzer nicht berechtigt sind.

II. Jeder Missbrauch von Benutzername oder Kennwort, von dem der Nutzer Kenntnis erhält oder den er anhand von Tatsachen vermutet, ist bei Bizztube.ch unverzüglich anzuzeigen.

III. Der Nutzer haftet für die missbräuchliche Nutzung seiner Benutzerkennung, es sei denn er weist nach, dass der Missbrauch aus dem Gefahrenbereich der Bizztube.ch entstanden ist.

IV. Der Zugang zur Plattform kann nach dreimaliger Eingabe eines falschen Kennworts aufgrund des Verdachts auf hacking gesperrt werden.

4. Besondere Leistungen von Bizztube.ch

I. Bizztube.ch bietet Anbietern d.h. Rechteinhabern themenrelevante Informationen im Videoformat bzw. deren Beauftragten eine Plattform zur Speicherung und zur Veröffentlichung dieser Information an einen unbeschränkten, interessierten Nutzerkreis im Internet. Hierzu verarbeitet und speichert Bizztube.ch die ihm zur Verfügung gestellten Informationen in einem auf die Anforderungen geeignetem Format und stellt diese soweit alle Nutzungsbedingungen erfüllt sind Dritten unbegrenzt zur Ansicht, Weiterleitung und Verbreitung zur Verfügung.

II. Zusätzliche Premium-Dienste werden mit eigenen Bestellbedingungen und besondere Leistungen geregelt.

III. Bizztube.ch ist berechtigt, ihr Dienstleistungsangebot, sowie die zu ihrer Online-Plattform gehörenden Funktionalität und Benutzeroberflächen jederzeit zu ändern oder einzuschränken insbesondere dann wenn es sich um eine kostenfreie Leistung handelt. Dies gilt auch für den Umfang und die Dauer der Datenspeicherung und Veröffentlichung von Informationen, welche Bizztube.ch jederzeit beenden oder löschen kann.

5. Pflichten der Nutzer insbesondere Rechtseinräumung der Inhalteanbieter

I. Die registrierten Nutzer und Anbieter von Videoinhalten versichern, dass alle Angaben, insbesondere die ihn betreffenden Adress-, Firmen- und Kontaktdaten sowie alle Informationen zu den von ihm veröffentlichten Videos zutreffend sind und die Inhalte zur Veröffentlichung auf Bizztube.ch freigegeben sind.

II. Der Anbieter von Videoinformationen ist uneingeschränkt für die von Ihm veröffentlichten Inhalte in Form von Informationen, Texten, Software, Musik, Geräuschen, Grafiken und Videos auf Bizztube.ch verantwortlich. Er versichert mit dem Upload alle zur Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte benötigten Rechte zu besitzen und alle für die freie Veröffentlichung im Internet ggf. anfallenden Gebühren für die Dauer seiner Veröffentlichung bezahlt zu haben bzw. im Streitfall inkl. aller Nebenkosten zu übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für Gebühren aus der Nutzung von Suisa/Gema-pflichtigen Musiksequenzen oder vergleichbarer Ansprüche Dritter Rechteinhaber.

III. Der Anbieter, Publisher von Videoinformationen stellt Bizztube.ch von allen hiermit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen und Rechten Dritter frei. Er versichert zudem, dass die Inhalte weder die Rechte Dritter verletzen, noch gesetzlich verboten oder nur eingeschränkt zu publizieren sind und das Marken-, Eigentums-, Titel-, Urheber-, Nutzungsrechte und Markenrechten Dritter nicht verletzt werden.

IV. Die Themen der bereitgestellten Inhalte müssen sich auf das Themenspektrum von Bizztube.ch konzentrieren. Bizztube.ch prüft die veröffentlichten Videos bezüglich der Themenrelevanz und behält sich vor, Inhalte abzulehnen. Neben „privaten“ Inhalten ist jede Form der Gewaltverherrlichung, Diffamierung, übler Nachrede, Jugend gefährdende Inhalte und Pornografie oder Extrimismus verboten.

V. Wird Bizztube.ch auf Grund eines Inhaltes eines Nutzers auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunftserteilung, Aufwendungsersatz oder Schadensersatz von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Nutzer Bizztube.ch von den Aufwendungen einschließlich angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Ist streitig, ob ein Anspruch eines Dritten besteht, und macht der Nutzer das Nichtbestehen der Ansprüche geltend, kann der Nutzer den Regressanspruch vermeiden, indem er Bizztube.ch für die Abwehr der Ansprüche im Voraus ausreichende Sicherheit für Verfahrenskosten und Schadensersatzansprüche stellt und dem Streit beitritt.

VI. Mit dem Angebot von Informationen und Videos auf Bizztube.ch erklärt der Anbieter automatisch sein Interesse und seine Zustimmung zur weiteren unbegrenzten und unkontrollierten Verbreitung der Inhalte im und über das Internet. Er übergibt Bizztube.ch die Rechte zur Verbreitung der Inhalte, auch ohne zwingende Quellenangabe und insbesondere auch in Sequenzen die zur Bewerbung von Bizztube.ch dienen bzw. für die Inhalte darstellend wirken. Der Anbieter gibt zudem seine Zustimmung, dass im Basic-Account im Umfeld seiner Informationsangebote – insbesondere am Anfang und Ende von Videosequenzen – seitens Bizztube.ch Werbung für Dritte gegen Entgelt organisiert und publiziert werden kann.

VII. In den Premium-Accounts wird von Bizztube.ch keine Werbung platziert.

VIII. Im Gegenzug ist eine kommerzielle Vermarktung von Inhalten auf Bizztube.ch durch Dritte, ebenso wie die gewerbsmäßige Übernahme von Bizztube.ch-Inhalten auf vergleichbare Videoplattformen ausgeschlossen und stellt einen wettbewerbsrechtlichen Missbrauch dar der auf Unterlassung abgemahnt wird.

IX. Bizztube.ch hat das Recht, Inhalte und Videoinhalte von Nutzern/Anbietern sowie deren Identität und Nutzungsvoraussetzungen zu überprüfen, Nachweise über Rechte zu verlangen, Inhalte zurückzuweisen, zu ändern zu deaktivieren oder zu löschen.

X. Bizztube.ch hat das Recht, Anbieter ohne Angabe von Gründen von der Publizität auszuschließen bzw. Teilfunktionen zu deaktivieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Anbieter gegen seine Pflichten, gegen interne Hinweise oder gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstösst. Gleiches gilt wenn die Sicherheitsinteressen von Bizztube.ch und seine Mitglieder dies erfordern.

XI. Die Anzeige ist für verbindlich eingestellt, sobald sie in der Datenbank von Bizztube.ch registriert und vom Anbieter freigeschaltet ist.

XII. Der Anbieter kann sein Angebot auf Bizztube.ch selbsttätig löschen, Angaben und Beschreibungen jederzeit ändern.

XIII. Die Nutzung von Kontaktfunktionen und –angaben auf Bizztube.ch dient ausschließlich dem seitens eines Anbieters über Bizztube.ch anzunehmenden Kontaktzweck. Jede Form von unangeforderter Werbung per E-Mail, Telefon im rechtlichen Sinne von SPAM ist ebenso zu unterlassen wie die strukturierte Erfassung und Übernahme von Adress- und Kontaktdaten der Inhalteanbieter und Inhalte.

XIV. Videomaterial ist nur über die Weiterleitungsfunktion oder Homepageintegration zu übernehmen. Der Download unter Ausnutzung technischer Hilfsmittel ist untersagt. Bei der Einrichtung von E-Mail-Verteilern ist die Zustimmung der Empfänger einzuholen. Der Nutzer versendet im eigenen Namen und haftet für etwaigen Widersprüche und Unterlassungsaufforderungen seitens der eigenen Empfänger.

XV. Bizztube.ch wird seitens möglicher Ansprüche Dritter vom Nutzer freigestellt.

6. Zurechnung von Inhalten, Links und Informationen auf Bizztube.ch

I. Bei allen auf dem Online-Portal zur Veröffentlichung eingestellten Inhalten und Videos handelt es sich um Informationen Dritter. Bizztube.ch distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten, Links, Meinungen und Darstellungen – insbesondere ist eine verantwortliche Prüfung auf Wahrheitsgehalt, Rechtestatus oder die Identität des Anbieters auszuschließen.

7. Rechnungsstellung, Vergütung und spezielle elektronische Zahlungseinzüge

I. Die einfache Registrierung bei Bizztube.ch mit den damit verbundenen Leistungen ist kostenfrei.

II. Gebühren fallen nur im Rahmen zusätzlicher, explizit georderten Premium-Services an – die Online oder Offline mit den entsprechenden Bestellangaben, Leistungen, Preisen über Bestellbuttom/Premium-Paket und Bestätigung per E-Mail, in Anspruch genommen werden können.

III. Der Anspruch auf Vergütung von Premium-Leistungen besteht unabhängig von der Nutzung oder möglicher vertragsgemäßer Leistungseinschränkungen durch Bizztube.ch für die vereinbarte Periode. Dies gilt insbesondere auch für Leistungseinschränkungen, die sich aufgrund von Inkompatibilitäten oder spezifischen Softwareeinstellungen beim Nutzer oder dessen Provider ergeben können.

IV. Die Leistung und der Zugang auf Bizztube.ch können eingeschränkt werden, wenn der Nutzer mit der Zahlung seiner Nutzungsgebühren in Verzug steht.

V. Der Nutzer erklärt sich explizit damit einverstanden, Rechnungen und damit verbundene Information seitens Bizztube.ch per E-Mail, als PDF zum Orginalausdruck zu erhalten und trägt Sorge dafür, dass Bizztube.ch hierfür stets eine aktuelle und erreichbare E-Mail-Adresse vorliegt. Auf Anforderung erstellt Bizztube.ch einen Rechnungsausdruck, der per Telefax oder auf dem Postweg zugestellt wird.

VI. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Werktagen zu bezahlen. Bei evtl. Mahnungen nimmt sich Bizztube.ch das Recht CHF 25.- Mahngebühren zu verrechnen. Bei ausbleibender Zahlung nimmt sich Bizztube.ch das Recht, denn rechtlichen Forderungsweg einzuleiten und gleichzeitig einen effektiven Unkostenbeitrag zu verrechnen.

VII. Bei Nichtbezahlung sieht die Bizztube.ch die Löschung des Accounts vor.

8. Datenschutz, Datenspeicherung, Datenweiterleitung

I. Mit Anmeldung und Registrierung bei Bizztube.ch stimmen Nutzer/Anbieter der Speicherung und Verarbeitung ihrer persönlichen und geschäftlichen Nutzer- und Nutzungsdaten, ihrer veröffentlichten Inhalte und Angebote, ihres systeminternen E-Mailverkehrs zu, soweit diese im Rahmen des Geschäftszwecks von Bizztube.ch erhoben und zu Dokumentations- und Sicherungszwecken archiviert werden müssen.

II. Bizztube.ch hält sich strikt an die schweizerischen Datenschutzbestimmungen.

III. Bizztube.ch ist insbesondere berechtigt, ihre Daten und E-Mail-Adresse,

I. im Rahmen der Absprache mit dem Kunden, in Form von Bizztube.ch vorgenommenen Dienstleistungen auf Bizztube.ch zu veröffentlichen und mit dem Einverständnis des Kunden, welches separat und schriftlich an den Kunden gerichtet ist, an Anbieter weiterzuleiten

II. für den Versand von Mitgliedschaftsrechnungen und Informationen zu und von Bizztube.ch, während und im Anschluss einer Mitgliedschaft zu nutzen, bis von ihnen diese Berechtigung widerrufen wird.

III. im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen und

IV. in allen Fällen mit berechtigtem Interesse aus den Nutzeraktivitäten auf Bizztube.ch an Dritte oder Stellen des öffentlichen Dienstes weiterzugeben.

V. Die ggf. erforderliche Zustimmung erteilt der Nutzer mit der Akzeptanz dieser besonderen Bedingungen und der Nutzung von Bizztube.ch.

9. Gewährleistungsausschluss

I. Für die im Rahmen von Bizztube.ch vermittelten Informationen, Willenserklärungen, Verträge zwischen Dritten und Anfragen über Waren und Leistungen gelten die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen zugunsten Bizztube.ch:

I. Bizztube.ch übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie für die zwischen den jeweiligen Nutzern ausgetauschten Informationen oder abgeschlossenen Vereinbarungen.

II. Bizztube.ch schließt jede Gewährleistung oder Garantie für die von Anbietern veröffentlichten Informationen aus. Insbesondere übernimmt Bizztube.ch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und Erklärungen sowie dafür das diese keine Rechte Dritter verletzen, für die Existenz, Seriosität und Bonität von Mitgliedern, Nutzern, Mitgliedern und Anbietern.

III. Bizztube.ch kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass die Person, die in den über Bizztube.ch überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Nutzer oder Anbieter (von Information) bezeichnet sind, tatsächlich nicht existiert. Die wirkliche Urheberschaft von Inhalten und Willenserklärungen bleiben insofern stets zweifelhaft. Der Nutzer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr

10. Haftungsausschluss

I. Bizztube.ch haftet nicht für Ansprüche die daraus entstehen, dass Bizztube.ch vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 7 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

II. Bizztube.ch haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der Bizztube.ch-Website von Nutzern bereitgestellten Informationen, Ratschläge und Empfehlungen bzw. der über die Bizztube.ch-Website zugänglichen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen von Anbietern und Nutzern.

III. Insbesondere distanziert sich Bizztube.ch inhaltlich von allen mit dem Angebot verbunden Internet-Links, deren Inhalte und Urheber und übernimmt für Inhalte, Geschäfte oder Schäden, die über solche Links begründet werden, keine Haftung.

IV. Bizztube.ch ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von eingesetzter Software und Hardware sowie insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen. Bizztube.ch übernimmt insbesondere keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets, der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung der Website von Bizztube.ch sowie der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internets entstehen. Dies gilt insbesondere auch für Leistungseinschränkungen die sich aufgrund von Inkompatibilitäten oder spezifischen Softwareeinstellungen beim Nutzer oder dessen Provider ergeben können.

V. Bizztube.ch haftet nicht für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit der von Anbietern auf die Website von Bizztube.ch gestellten Informationen. Bizztube.ch haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus der Entfernung oder Unterdrückung von Informationsangeboten, aus deren fehlenden Entfernung oder Unterdrückung entstehen.

VI. Bizztube.ch haftet nicht für Schäden, die auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies gilt auch für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten bei Vertragsverhandlungen und einer leicht fahrlässig verursachten gesetzlichen Haftung.

VII. Im Falle einer Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz, ist eine Schadensersatzpflicht auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, in jedem Falle aber auf die Höhe des ertragstypischen Durchschnittsschadens, begrenzt.

VIII. Bizztube.ch ist für den gesamten Inhalt von Web-Seiten Dritter insbesondere der Accounts und Homepages von Anbietern innerhalb von Bizztube.ch, auf die in direkter oder indirekter Weise auf der Web-Seite von Bizztube.ch verwiesen wird, nicht verantwortlich.

IX. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Bizztube.ch.

X. Bizztube.ch weist darauf hin, dass Anbieter und Nutzer sich gegen möglicherweise entstehende Schäden versichern können.

11. Gerichtsstand/Anwendbares Recht

I. Dieser Vertrag unterliegt dem schweizerischen Recht.

II. Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist Uttwil TG, Schweiz. Bizztube.ch ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

12. Schlussbestimmungen

I. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit widersprochen.

II. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

III. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.

Stand 22.08.2011